Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten
| Verantwortliche/r (Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email) | Bundesstadt Bonn Die Oberbürgermeisterin Gesundheitsamt Gesundheitsprävention, Amts- und vertrauensärztlicher Dienst, Risikomanagement Telefon: 0228 77 3983 E-Mail: amtsleitung.amt53bonnde |
| Datenschutzbeauftragte/r (Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB) | Bundesstadt Bonn |
| Zweck/e der Datenverarbeitung (Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen) | Arbeitsorganisation zur Erstellung von Amtlichen Bescheinigungen, Zeugnissen, Gutachten (§ 19 ÖGDG NRW): Durchführung von amtsärztlichen und vertrauensärztlichen Untersuchungen und Begutachtungen für Ämter der Stadtverwaltung Bonn, andere Behörden sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, Gerichtsgutachten, Zurückstellung von Prüfungen. |
| Wesentliche Rechtsgrundlage/n (sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich) | Art. 6 Abs. 1 lit c, e) und Art. 9 Abs. 2 lit b, h) DSGVO i. V. m. § 6 Abs. 1 Ziffer 4, 19 Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW), Bundesbeamtengesetz (BBG), Landesbeamtengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (LBG NRW), Beihilfeverordnung NRW und andere. |
| Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten (im Regelfall) | Mitarbeitende des Amtsärztlichen oder ggf. Sozialpsychiatrischen Dienstes im Gesundheitsamt; extern: Auftraggeber nach gesetzlicher Grundlage. |
| Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen (aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen) | Das Gesundheitsamt verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten im erforderlichen Rahmen für die Dauer der Bearbeitung. Nach Abschluss der Bearbeitung bleiben die durch das Gesundheitsamt erhobenen Daten soweit erforderlich nach den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten gespeichert. Die vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung und Dokumentation betragen bis zu 30 Jahre. Gesundheitsamt; extern: Auftraggeber nach gesetzlicher Grundlage.
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| Rechte der betroffenen Person (allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen) | Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:
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| Zuständige Aufsichtsbehörde (Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage) | Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Telefon 0211 – 384 24-0 |