Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Datenschutzbeauftragter
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53111 Bonn
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Die Betreuungsbehörde im Amt für Soziales und Wohnen verarbeitet Daten zum Zwecke der Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben.  

Dies schließt die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der recht- und zweckmäßigen Erfüllung der dem Sachgebiet Betreuungsbehörde obliegenden Mitwirkung im Rahmen der Entscheidung des Amtsgerichts/ Betreuungsgerichts über die Bestellung eines Betreuers ein.

Die Datenverarbeitung stützt sich insbesondere auf Art. 6 Abs. 1  lit. c) und e) DS-GVO sowie dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und des Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) i.V.m. der Betreuerregistrierungsverordnung (BtRegV) in der jeweils gültigen Fassung. 

Darüber hinaus ist gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO eine Datenverarbeitung auch zulässig, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung erteilt hat.

Von der Betreuungsbehörde / Stammbehörde im Amt für Soziales und Wohnen werden im Rahmen der im Zweck genannten Aufgaben insbesondere folgende Datenkategorien verarbeitet: 

1. Persönliche Daten / Kontaktdaten: Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Fax-Nummer, ggf. Vereinsadresse.
2. Daten zu Vorstrafen und wirtschaftlichen Verhältnissen: Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 882b Zivilprozessordnung (ZPO), Auskunft über Eintragungen im Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregister (BZRG).
3. Zusätzliche Daten für das Registrierungsverfahren: Zur beruflichen Qualifikation u Ausbildung, Erklärung zu Insolvenz-, Straf- oder Ermittlungsverfahren, zur Büroorganisation, zu den aktuell geführten Betreuungen, zur Berufshaftpflichtversicherung für berufliche Betreuer.

Die oben genannten Kategorien personenbezogener Daten können zum Zwecke der gesetzlichen Aufgabenerledigung an Dritte übermittelt werden. Hierbei handelt es sich um:

• die für den Betreuervorschlag zuständige sachverhaltsermittelnde Stelle der Betreuungsbehörde
• andere im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Amtsgerichte tätigen Stammbehörden
• das bzw. die zuständige(n) Betreuungsgericht(e)

Die in der Betreuungsbehörde / Stammbehörde verarbeiteten Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Hierfür gelten spezialgesetzliche Regelungen nach dem BtOG und der BtRegV: 

Folgende Akten und elektronische Akten sind für einen Zeitraum von zehn Jahren nach der Beendigung des Verfahrens aufzubewahren: 

1. Akten, in denen eine beantragte Registrierung bestandskräftig abgelehnt worden ist, und
2. Akten, in denen eine Registrierung bestandskräftig widerrufen oder zurückgenommen worden ist.

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

• Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
• Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
• Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
• Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
• Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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