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Bürger*innenbeteiligung ist fester Bestandteil einer funktionierenden Demokratie und einer lebenswerten Gesellschaft. Deswegen wird die Beteiligung der Bonner Bürger*innen an einzelnen politischen Entscheidungen und Planungsprozessen gefördert und unterstützt.
Verfahrensschritte
Die Bonner*innen werden frühzeitig und nachvollziehbar an den kommunalen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozessen beteiligt. Dabei informiert die Vorhabenliste (Öffnet in einem neuen Tab)über alle wichtigen Projekte in Bonn.
Zur Vorbereitung wird zunächst ein Beteiligungskonzept erstellt, das Grundlage für die spätere Umsetzung ist. Basis bei der Planung aller Beteiligungsverfahren in Bonn sind die Leitlinien Bürger*innenbeteiligung. Die Ergebnisse werden sorgfältig dokumentiert und sind Entscheidungshilfe für die politischen Gremien.
Es sind selbst gegebene Spielregeln, um mehr Beteiligung für die Einwohner*innen an kommunalpolitischen Entscheidungen beziehungsweise Vorhaben der Stadt zu ermöglichen.
Was bringen die Leitlinien?
Als Fundament und Rahmenbedingungen wurden zehn Qualitätskriterien für Bürger*innenbeteiligung in Bonn festgelegt. Die Leitlinien bringen mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen. Es wird jedem die Möglichkeit gegeben, mitzureden und mitzugestalten. Sie fördern eine Zusammenarbeit zwischen Einwohner*innen, Politik und Verwaltung auf Augenhöhe und können so neue Perspektiven schaffen.
Alle Akteure sollen gleichberechtigt eingebunden werden und ihre Meinung sagen.
Es soll so früh wie möglich mit einer Beteiligung begonnen werden.
Klare Ziele und Möglichkeiten zum Mitmachen müssen geschaffen werden. Das Ergebnis muss offen sein.
Die Beteiligung muss gut geplant, bearbeitet und angeleitet werden.
Alle sollen ermutigt werden, sich zu beteiligen.
Verständliche und genaue Informationen sind Grundlage einer offenen Zusammenarbeit.
Gemeinsame Regeln schaffen Verbindlichkeiten und Fairness.
Bei Bürger*innenbeteiligungsprozessen arbeiten verschiedene Menschen zusammen. Alle sind gemeinsam verantwortlich für den Erfolg.
Es muss verlässlich und offen mit den Ergebnissen der Beteiligung sowie der Entscheidung umgegangen werden.
Aus den Erfahrungen soll gelernt werden. Regeln und Prozesse sind weiterzuentwickeln.
Welche Vorteile haben diese Regeln?
In Zeiten sinkender Wahlbeteiligung, steigender Unzufriedenheit mit kommunalpolitischen Entscheidungen und zunehmender Politikverdrossenheit wird das „Mitreden“ und „Mitmachen“ immer wichtiger.
Die Vorteile einer aktiven Beteiligungskultur sind vielfältig:
Bürger*innenbeteiligung im Sinne der „Leitlinien Bürger*innenbeteiligung Bonn“...
fördert die Kommunikation zwischen Einwohner*innen, Politik und Verwaltung.
stärkt das Engagement der Einwohner*innen.
weckt das Interesse an politischer Teilhabe und macht die Demokratie lebendiger.
fördert akzeptierte Lösungen.
fördert die Identifikation mit der Stadt.
schafft gegenseitiges Vertrauen.
verbessert die Qualität von Entscheidungen.
ermöglicht eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
eröffnet neue Lösungsperspektiven.
lässt die Beteiligten zusammenrücken.
nutzt Kompetenzen aus dem Kreis der Einwohnenden.
wertschätzt die Meinung jeder Person.
erweitert den Horizont.
Wie kann ich mich beteiligen?
Wenn Sie sich an aktuellen Dialogen beteiligen oder sich über Vorhaben der Bundesstadt Bonn informieren möchten, schauen Sie gern auf www.bonn-macht-mit.de (Öffnet in einem neuen Tab) vorbei. Dort finden Sie laufende und abgeschlossene Beteiligungsverfahren in Bonn sowie aktuelle und geplante Projekte der Stadtverwaltung in der Vorhabenliste (Öffnet in einem neuen Tab).
Hintergrund zur Arbeitsgruppe „Leitlinien Bürger*innenbeteiligung“
Durch das Projekt „Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung“ und die Arbeitsgruppe zur Entwicklung der Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung in Bonn wurden bereits 2012 verbindliche Rahmenbedingungen für mehr Bürger*innenbeteiligung ausgearbeitet. Die Arbeitsgruppe bestand aus acht durch Losverfahren ausgewählten Einwohner*innen, acht Vertreter*innen aus den Ratsfraktionen sowie sieben Mitarbeitenden der Verwaltung. Moderiert und fachlich unterstützt wurde die Arbeitsgruppe von der Stiftung Mitarbeit, die bundesweit als anerkannte Fachinstanz für Bürger*innenbeteiligung gilt.
Mit der Entwicklung der Leitlinien wurde ein verlässlicher Rahmen für die Umsetzung von Beteiligungsprozessen in Bonn geschaffen und die Grundlage für eine neue Beteiligungskultur etabliert. Das Ziel war und ist es immer noch, die Zusammenarbeit von Bürger*innen, Politik und Verwaltung langfristig zu verbessern.
In 14 Arbeitssitzungen und drei ganztägigen Workshops wurde ein Entwurf erstellt, der bei einer Bürger*innenwerkstatt der Öffentlichkeit vorgestellt und intensiv diskutiert wurde. Zudem konnten Vorschläge und Anregungen in einer dreiwöchigen Onlinephase eingebracht werden. Die Anregungen sind anschließend in der Arbeitsgruppe diskutiert und geprüft worden.
Im März 2014 hat der Rat der Stadt Bonn die „Leitlinien Bürger*innenbeteiligung Bonn“ einstimmig beschlossen und sie in die Sammlung Bonner Ortsrecht aufgenommen. Das Fundament und der Rahmen für die künftige Umsetzung der Bürger*innenbeteiligung sind zehn Qualitätskriterien für gute Beteiligung. Diese gelten für alle rechtlich verankerten und freiwilligen Beteiligungsprozesse in Bonn. Mit einer Vorhabenliste wird zudem sichergestellt, dass die Einwohner*innen frühzeitig von den relevanten Vorhaben in Bonn erfahren.
Ein „Beirat Bürger*innenbeteiligung“, dem paritätisch besetzt Vertreter*innen aus Einwohnerschaft, Politik und Verwaltung angehören, begleitet die Initiierung, Umsetzung und Evaluation aller Beteiligungsprozesse. Die Leitlinien verstehen sich als lernendes System, das sich durch Evaluation kontinuierlich weiterentwickelt. Inhaltlich setzen die Leitlinien auf ein kooperatives Rollenverständnis zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen, das Wertschätzung, Offenheit und Lernbereitschaft auf allen Seiten fördert.
