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Bundesstadt Bonn

Überwachung des Gesundheitswesens

Informationen nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bei Erhebung personenbezogener Daten

Verantwortliche/r
(Fachbereich/Bereich/Abteilung, Anrede, Name, Funktion, Telefon, Email)
Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Gesundheitsamt
Verwaltung, Ressourcen- und Qualitätsmanagement, Arzneimittelwesen
Telefon: 0228 - 775183
E-Mail:  gesundheitsamtbonnde
Datenschutzbeauftragte/r
(Anrede, Name, Telefon, E-Mail; Postanschrift bei externer/-m DSB)

Bundesstadt Bonn
Die Oberbürgermeisterin
Datenschutzbeauftragter
Bertha-von-Suttner-Platz 2-4
53111 Bonn
Telefon: 0228 - 77 34 65
E-Mail:  datenschutzbeauftragterbonnde

Zweck/e der Datenverarbeitung
(Nennung der Hauptaufgaben; z.B. Erteilung und Entzug von Fahrerlaubnissen)

Überwachung der Berufe des Gesundheitswesens (§ 18 ÖGDG NRW), Überwachung von Masernimpfungen (§ 9 ÖGDG NRW), Arzneimittelüberwachung (§ 20 ÖGDG NRW), Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs und des Gefahrstoffeinzelhandels.

Wesentliche Rechtsgrundlage/n
(sowohl materiell-rechtlich wie auch verfahrens- und datenschutzrechtlich)

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a, c, e und Art. 9 Abs. 1 lit. b, h, i DSGVO, §§ 6, 9, 18, 20 Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst NRW (ÖGDG NRW), Gesundheitsfachberufegesetz NRW, Berufsgesetze und Ausbildungs- und Prüfungsordnungen nicht-akademischer Heilberufe, Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), REACH-Verordnung, Chemikalien-Verbotsverordnung, Apothekengesetz und weitere Vorschriften.

Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
(im Regelfall)
Mitarbeitende des Gesundheitsamtes, ggf. Mitarbeitende der Bußgeldstelle
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
(aus rechtlichen Bestimmungen wie z.B. Kassen-, Handels-, Steuerrecht oder KGSt-Empfehlungen)

Das Gesundheitsamt verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten im erforderlichen Rahmen für die Dauer der Bearbeitung. Nach Ab-schluss der Bearbeitung bleiben die durch das Gesundheitsamt erhobenen Daten soweit erforderlich nach den gesetzlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten gespeichert. Die vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung und Dokumentation betragen bis zu 30 Jahre.

Rechte der betroffenen Person
(allgemeine Aufzählung, Voraussetzungen)

Betroffene Personen haben folgende Rechte, wenn die gesetzlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten
  • Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten
  • Recht auf Löschung oder Einschränkung der Datenverarbeitung
  • Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung wegen besonderer Umstände
  • Recht auf Beschwerde an die Aufsichtsbehörde wegen Datenschutzverstößen
Zuständige Aufsichtsbehörde
(Bezeichnung, Postanschrift, Telefon, E-Mail, Homepage)

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2-4
40213 Düsseldorf

Telefon 0211 – 384 24-0
Fax 0211 – 384 24-10
E-Mail  poststelleldi.nrwde

Internet  www.ldi.nrw.de (Öffnet in einem neuen Tab)