Beschreibung
Das Amt für Recht und Versicherungen besteht aus zwei Abteilungen:
In der Abteilung "Rechtsangelegenheiten" werden Anträge auf Akteneinsicht und Information nach dem Informationsfreiheitsgesetz, dem Umweltinformationsgesetz und dem Verbraucherinformationsgesetz bearbeitet.
Ferner erfolgen hier die rechtliche Beratung verschiedener städtischer Dienststellen sowie die Pflege des Ortsrechts.
Eine Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger findet nicht statt.
In der Versicherungs-, Vollstreckungs- und Verwaltungsabteilung des Amtes werden Haftpflichtansprüche gegen die Stadt abgewickelt.
Zudem werden hier Rentenangelegenheiten bearbeitet sowie der Einsatz von Rechtsreferendaren und Referendarinnen bei der Stadt koordiniert.
Darüber hinaus werden hier die städtischen Versicherungen verwaltet, Strafanzeigen und Strafanträge gestellt, Schadenersatzansprüche der Stadt realisiert sowie zivilrechtliche Vollstreckungsangelegenheiten und Insolvenzforderungen bearbeitet.