• § 24 GO NRW
• 10-1 - Hauptsatzung 
• 10-2 - Geschäftsordnung Rat/Bezirksvertretungen/Ausschüsse
• 10-3 - Zuständigkeitsordnung Ratsausschüsse

Die entsprechenden Links finden Sie unter "Formulare und Links".

Alle Einwohner*innen, die seit mindestens drei Monaten in Bonn wohnen. Die Anträge können einzeln oder gemeinsam mit anderen eingereicht werden.

Juristische Personen sind nicht antragsberechtigt.

Ihr Antrag muss in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches gestellt werden.

Eine telefonische Antragstellung ist leider nicht möglich. Sie können sich aber gerne telefonisch an uns wenden und sich zunächst beraten lassen und anschließend Ihren Bürger*innenantrag stellen.

Möchten Sie Dateien übersenden, bitten wir darum, PDF-Dateien zu verwenden.

Ihr Antrag muss spätestens 21 Tage vor der Sitzung des Gremiums, in dem er beraten wird (Ausschuss oder Bezirksvertretung), eingehen, um in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen zu werden Alle nach diesem Zeitpunkt eingehenden Bürger*innenanträge werden in der übernächsten Sitzung (in der Regel circa einen Monat später) beraten.

In Bonn werden Bürger*innenanträge mit Anliegen von gesamtstädtischer Bedeutung vom Ausschuss für Beteiligung der Bürger*innen beraten. Bürger*innenanträge, die inhaltlich nur einen bestimmten Stadtbezirk betreffen, sogenannte „bezirkliche Angelegenheiten“, werden von der jeweiligen Bezirksvertretung beraten.

Alle beratenden Gremien tagen in der Regel in öffentlicher Sitzung.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzenden und Genehmigung der Tagesordnung werden in der Regel die Bürger*innenanträge nacheinander behandelt.

Sobald ein Antrag aufgerufen wird, hat zuerst die Person, die den Antrag gestellt hat, die Möglichkeit, einen Wortbeitrag zu halten und dem Ausschuss bzw. der Bezirksvertretung die Antragsinhalte kurz zu erläutern.

Bitte beachten Sie, dass Sie Ihre Redemöglichkeit nur einmal ausüben können. Im dem Fall, dass Ihr Antrag in ein anderes Gremium verwiesen wird, liegt es im Ermessen des jeweiligen Gremiums, Ihnen eine erneute Redemöglichkeit einzuräumen.

Im Anschluss daran beginnt die Beratung, bei der in der Regel auch Fachleute aus der Verwaltung für Fragen der Politik zur Verfügung stehen.

Nach der Beratung formuliert der Ausschuss für Beteiligung der Bürger*innen oder die Bezirksvertretung einen Beschluss oder gibt eine Empfehlung an weitere Ratsgremien ab, die dann erneut über den Bürger*innenantrag beraten.

Ja. Sie haben die Möglichkeit, vor der Beratung einen Wortbeitrag zu halten und Ihre Antragsinhalte vor der Politik zu vertreten.

Alle von Ihnen im Vorfeld eingereichten Unterlagen liegen den Ausschussmitgliedern im Wortlaut bereits vor und können dabei als bekannt vorausgesetzt werden. Ihr Redebeitrag sollte sich deshalb auf eine Ergänzung und Verdeutlichung beschränken.

Nein. Es besteht keine Verpflichtung an der Sitzung teilzunehmen, die Beratung kann auch ohne Ihre Teilnahme erfolgen.

Es ist natürlich empfehlenswert, an der Sitzung teilzunehmen, ggf. auch ohne einen Wortbeitrag zu leisten, um den Prozess der Entscheidungsfindung nachzuvollziehen und die Argumente zu hören. Die meisten Sitzungen können auch auf dem städtischen YouTube-Kanal verfolgt werden, wenn eine Teilnahme vor Ort nicht möglich ist.

Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, entweder eine Vertretung zu entsenden, die Ihre Interessen vertritt, oder eine Vertagung zu beantragen, sollten Sie wegen Krankheit, Urlaub oder sonstigen Gründen an einer Teilnahme verhindert sein aber eine Beratung erst nach erfolgtem Redebeitrag wünschen. Treten Sie in beiden Fällen bitte vorher mit der Stabsstelle Bürgerbeteiligung in Kontakt.

In Ihrem Bürger*innenantrag werden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Belange alle notwendigen Anonymisierungen der personenbezogenen Daten vorgenommen. In dieser textlichen Fassung wird das Schreiben mit der Stellungnahme der Verwaltung, wie alle Dokumente zu öffentlichen Ausschusssitzungen, in das Bonner Rats-Informationssystem (ALLRIS) eingestellt und ist für alle Internetnutzer*innen abrufbar. Die Sitzungen der politischen Gremien, die mit Ihrem Anliegen befasst sind, finden grundsätzlich öffentlich statt, so dass bei der Beratung bekannt gewordene Details in die Presseberichterstattung einbezogen werden können.