Das RPA hat für den Bericht umfangreichen Mail- und Schriftverkehr, verwaltungsinterne Datenbanken, Protokolle, Notizen aus den beteiligten Verwaltungsbereichen ausgewertet und die beteiligten Verwaltungseinheiten schriftlich befragt.
Im Wesentlichen stellt das RPA fest, dass es notwendig gewesen wäre, die politischen Gremien über die Bedenken der Bezirksregierung und der Polizei zu informieren, damit diese eine Entscheidung auf der Grundlage aller notwendigen Informationen hätten treffen können. Dies hatte bereits die Bezirksregierung in ihrem Schreiben vom 10. Dezember 2024 angemerkt.
Aufgearbeitet wurde in dem Bericht auch, wie es zu der falschen Aussage kam, der ‚in Bonn verwendete Markierungsstandard sei mit der Bezirksregierung Köln eng abgestimmt und erarbeitet worden‘. Dieser Fehler geht auf eine Kombination von Zeitdruck, fehlendem Wissen und der Abwesenheit von am Kontakt mit der Polizei und der Bezirksregierung maßgeblich beteiligten Personen in der Entstehungsphase der entsprechenden Vorlage zurück. Das RPA sah dahinter weder eine vorsätzliche noch arglistige Täuschungsabsicht.
Die Prüfung der Unterlagen ergab, dass außer dem Stadtbaurat kein Mitglied des Verwaltungsvorstands die von der Bezirksregierung vorgebrachten Bedenken seitens der Polizei und der Bezirksregierung vollumfänglich kannte.
Stadtbaurat: Fehler wurden aufgearbeitet und die Konsequenzen gezogen
Stadtbaurat Helmut Wiesner bittet die politischen Gremien für die fehlerhafte Unterrichtung um Entschuldigung. „Ein solcher Fehler darf und soll nicht noch einmal passieren“, betont Stadtbaurat Wiesner. „Mir ist wichtig, dass der Bericht die geäußerten Vorwürfe widerlegt, es sei bewusst getäuscht worden. Im Sinne einer guten Fehlerkultur habe ich mit meinem Dezernat Maßnahmen ergriffen, um die internen Prozesse zu verbessern. Bereits jetzt haben wir im Dezernat das Vier-Augen-Prinzip gestärkt, mit dem die fehlerhafte Information des Verwaltungsvorstands und des Rates zu dem gewählten Markierungsstandard für Fahrradstraßen hätte vermieden werden können. Aktuell läuft im Dezernat noch eine Untersuchung mit der die Strukturen, Abläufe und Abstimmungsprozesse tiefergehend geprüft werden. Ziel ist, dass solche Fehler künftig möglichst vermieden werden.“
Das Themengebiet Mobilität/Verkehr ist auf mehrere Fachbereiche in unterschiedlichen Dezernaten verteilt. Daher hat der Verwaltungsvorstand auch eine verwaltungsinterne Untersuchung beauftragt, deren Ziel es ist, Maßnahmen zu identifizieren, die Projekte im Bereich Mobilität/Verkehr zu optimieren und zu beschleunigen.
Mittlerweile besteht eine Einigkeit zwischen Stadtverwaltung, Polizei, Bezirksregierung und dem Land als oberster Verkehrsbehörde über den Markierungsstandard für Fahrradstraßen in Bonn. Die Arbeiten werden daher in den kommenden Wochen fortgesetzt.
Die Vorlage finden Sie hier (Öffnet in einem neuen Tab)